Bei all der Diskussion …
April 19th, 2007
… um die Vorratsdatenspeicherung und wegfallende Unschuldsvermutung, stellen wir uns doch kurz mal vor, was mit unseren Daten passieren würde, wenn wir nicht in einem demokratischen Rechtstaat mit informationeller Selbstbestimmung und verläßlichen Staatsbediensteten leben würden. Denn was wäre, wenn die fleißig gesammelten Daten einem Unrechtsregime in die Hände fielen? Nicht auzudenken sowas.
April 19th, 2007 at 17:42
Bei der aktuellen Vorgehensweise einiger der Minister möchte ich den Punkt mit dem “Demokratischen Rechtsstaat” doch mal eben zur Diskussion stellen. 😉 Auf der einen Seite “kritisieren” alle den oben im Bild gezeigten Herren für seine Aussage bezüglich des Wegfalls der Unschuldvermutung, auf der anderen Seite winken sie einen Beschluß zur Vorratsdatenspeicherung durch das Kabinett, der die Informationelle Selbstbestimmung im Grunde genommen aufhebelt und der beliebigen Überwachung jeglicher Kommunikation eines einzelnen Bürgers Tür und Tor öffnet. *grübel*
Ja ja, ich weiß: Wer sich nichts zu schulden kommen lässt – also wie ein Musterbürger nach Vorstellung der Regierunenden handelt – hat nichts zu befürchten. Das war aber vor etwas mehr als 62 Jahren hier schon mal so. Wer konform der Vorgaben der damaligen Regierung lebte, kam gut über die Runden. Aber jeder Abweichler…
Und was ist die einzige Gruppe, die von dieser Kommunikationsüberwachung ausgeschlossen ist ? Ärzte und Psychologen mit Schweigepflicht? Journalisten die frei Berichten wollen? Richter oder Rechtsanwälte? Nein, natürlich die Beschließenden, die Regierung und die Abgeordneten dieses Landes! Es ist mir klar, daß die aktuelle Version “nur” und “angeblich” die Verbindung selbst speichert, nicht den Inhalt – aber warum diese Ausnahme? Hat man da oben was zu verbergen? Man sieht sich doch bestimmt als Vorbild für die Bürger – also kann man auch seine Telekommunikation gleich mit überwachen lassen. 🙂
Für mich stellt sich manchmal doch wirklich die Frage, ob wir wirklich noch in einer Demokratie oder nicht in einer Art von Wahldiktatur leben? Wir können uns zwar aussuchen wer regiert, aber auf die späteren Entscheidungen hat das Volk keinen wirklichen Einfluß. Petitionen werden ignoriert, Wahlversprechen werden regelmässig unter fadenscheiniger Begründung gebrochen oder nach erfolgter Wahl einfach vergessen. Und wirkliche Alternativen zu den etablierten Großparteien gibt es nicht wirklich. 🙁
Hoffe, daß ich hier keine Tatsachen verdreht habe, aber das Thema ist eines der wenigen, worüber ich mich immer wieder extrem echauffieren kann… 😉
April 19th, 2007 at 17:49
wow, ich bin beeindruckt. es gibt ein thema, das dich wirklich aus der haut fahren läßt. darüber müssen wir unbedingt reden! 🙂 (längere, ausführliche antwort folgt in kürze)
April 23rd, 2007 at 12:58
**Bling**
Kleiner Reminder – du wolltest doch noch ausführlicher antworten… 🙂
April 23rd, 2007 at 13:35
🙂 kommt noch, kommt noch … ich sag dir bescheid 🙂
April 25th, 2007 at 13:53
…um hier mal in die Diskussion einzusteigen. Ich wisst ja, ich bin noch jung … kenn die Welt noch nicht so lange. Wurden “früher” immer alle Wahlversprechen gehalten? Mhh? Ich schätze nein. Ich denke es gehört zum politischen Tagesgeschäft solche Vorschläge zu unterbreiten und auch GG-Veränderungen in Erwägung zu ziehen, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Wie schon mein alter Politikwissenschaftsprofessor sagte: “Macht ist alles.” Und wenn Macht bedeutet, zu wissen, was Bürger XYZ so alles denkt, tut, anruft, isst, auf dem Klo macht, so müssen Politiker Wege finden, dies zu erfahren. Unsere Aufgabe ist es nun dies zu verhindern. Hoffnungen liegen für mich dabei in der öffentlichen Debatte, die ja nun langsam ins Rollen kommt. Kaum ein Medium frohlockt der Schäublischen Gefahr. Ablehnung auf vielen, wenn nicht gar allen Seiten.
Doch was passiert, wenn sensible Daten einmal gesammelt worden sind? Die Gefahr – und da geb ich dir recht SapA, wird noch größer, sie in falsche Hände zu verlieren. Jeder ist käuflich. Jeder! Was dann?
Es lebt derzeit eine gefährlich Mischung aus medienunerfahrenen Nutzer (ich nehme mich da gar nicht mit raus) auf der einen Seite – das Unterrichtsthema: “Umgang mit den Medien und neuen Kommunikationsmitteln” existiert an deutschen Schulen erst seit wenigen Jahren und wird oftmals durch unfähige Pädagogen, die in ihrem Leben nicht eine einzige Email verschickt haben, vermittelt. Und gerade diese unerfahrenen Nutzer, bringen die Leitungen mit ihrem Kommunikations- und Selbstdarstellungsbedürfnis zum Glühen. Alles potentielle Staatsbürger, über die man etwas herausfinden kann.
Auf der anderen Seite gibt es wenig Politiker, die wirklich praktisch wissen, was eine solche Gesetzesänderung bzw. solche Überwachungsziele für unglaubliche Folgen haben können. Ein schöner Artikel über unsere Volksvertreter ist von Thomas Knüwer im Handelsblatt-Blog veröffentlicht worden. Er bezeichnet die meisten Politiker als Web0.0, da diese mehr als Brief und Telefon nicht kennen; ihnen sich somit auch nicht erschließt, was eine solche Überwachung anrichten kann.
Ich hoffe auf eine Versiegen der Diskussion und einer Ablehnung solcher Gesetze, mache mir aber große Sorgen wegen eines Terroranschlages in der jetzigen Zeit in Deutschland oder dem näheren Ausland, der einem solchen Schäublischen Vorhaben durchaus Kraft verleihen kann. Auch wenn weiterhin offensichtlich bleibt, dass man so keine Terroristen fangen kann; nur einen überwachten SA-STASI-Terrorstaat erschafft.
April 25th, 2007 at 22:09
dem fass, das schäuble mit seinen vorschlägen aufgemacht hat, wurde ja heute der boden ausgeschlagen, mit der feststellung, dass onlinedurchsuchungen bereits seit ende 2005 mit einer sogenannten “dienstvorschrift” gang und gäbe sind.
ich fürchte, wir sind uns hier in dieser diskussion mehr als einig, dass die vorschläge des innenministers mehrere schwerwiegende eingriffe in die privat- und freiheitsrechte darstellen.
was früher mit einer salamitaktik eingeführt und mit ausreichendem gefährdungspotential begründet wurde. wird heute mit dem abstrakten verweis auf eine permanente “terrorgefahr” massiv vorangetrieben.
terrorgangriffe lassen sich selbst mit den modernsten methoden der totalüberwachung nicht verhindern, sondern nur nachträglich aufklären. darin sind sich alle sicherheitsexperten einig. natürlich geht von polizeilichen ermittlungen auch eine bedrohung für helfershelfer aus – aber die verhältnismäßigkeit von einschränkung von grundrechten für ALLE bundesbürger und zur ausfindigmachung von wenigen sollte gewahrt bleiben.
alle diese maßnahmen sollen der bekämpfung des internationalen terrorismus dienen und wenn diese gefahr immer stärker droht wird immer stärker in grundrechte eingegriffen.
es geht hier nicht um die frage des könnens. alles was technisch möglich ist, wird zur bekämpfung jeder art von strafrechtlich relevantem verhalten eingesetzt. und beim nachdenken über die beseitigung der unschuldsvermutung sind wir tatsächlich wieder bei der gestapo.
mit diesen drohenden gesetzen öffnen wir einem diktatorischen regime tür und tor.
schäuble wollte ja auch eine regelung zum abschuss von gekaperten passagiermaschinen aufstellen. das grundgesetz gehört offenbar nicht zu seiner bevorzugten bettlektüre.
aber in einem muß ich dir widersprechen, jabb: das politikersein bedeutet nicht grundsätzlich unmoralisch zu handeln. es gibt auch im politikerdasein für und wider. richtig oder falsch. interesse und gegeninteresse.
der bürger hat die möglichkeit sich an dem willensbildungprozess zu beteiligen, unter anderem in einer partei. da sind die wege kürzer und die wahlen öfter. eine repräsentative demokratie lebt von der mitarbeit. auch von der einbringung von guten ideen in die wahlkreisbüros.
aber viele menschen, die die z.b. die cdu wählen finden die ideen von schäuble gar nicht so schlecht. vielleicht sind sie sich über die gefahren, die diese maßnahmen zur folge haben nicht im klaren. aber sie wählen 2009. und dann wahrscheinlich auch schäuble. schäuble ist also gar nicht das problem, sondern nur das symptom. das problem sitzt in den köpfen vieler menschen. und die gehören aufgeklärt. so wie urbandesire oben schreibt. und am schönsten wär, wenn wir diese diskussion gar nicht führen müssten 🙂
April 26th, 2007 at 12:51
Das einzige Gesetz an die sich unsere Regierenden (nicht nur Schäuble, die Dienstvorschrift stammte noch von Rot/Grün) noch zu halten haben ist das physikalische Naturgesetz. Alles andere kann man ja bequem ändern, falls es nicht in der Kram der Exekutive passt.
Ehrlichgesagt ermüdet mich das Thema inzwischen. Ich kann Schäuble und seine Wasserträger einfach nicht mehr lesen. Nachdem jetzt schon mindestens acht Wochen immer dreistere Aussagen aus der Richtung zuhören und zulesen sind, bin ich überzeugt davon, dass vieles davon nur passiert, damit sich der Pöbel schön aufregt, Schäuble nicht als korrupter Kofferträger, sondern als Schily 2.0 in die Geschichte eingeht und ganz nebenher politisch viel brisantere Entscheidungen über die Bühne gehen können.
April 26th, 2007 at 12:54
verschwörungen? 🙂